Bielefeld (ots) - Mit dem Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat reagiert Donald Trump auf Kritik an seiner Asylpolitik: An der mexikanischen Grenze sind massenweise Kinder von ihren Eltern getrennt worden, weil sie illegal in die USA einreisten. Auch, wenn der US-Präsident diese Praxis nun einstellt: Eine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Ausländerbehörde soll trotz interner Hinweise ihrer Mitarbeiter Urkundenfälschung und Betrug mit sogenannten EU-Aufenthaltskarten für Nigerianer jahrelang ermöglicht haben. Das ergaben Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb). Ein erheblicher Teil der in Berlin gemeldeten nigerianischen Staatsbürger soll sich somit den ...
Osnabrück (ots) - Linke wirft Union "flüchtlingsfeindliche Propaganda" vor Jelpke: Handel mit Flüchtlingspässen kein ernstzunehmendes Problem - 56 Fälle in drei Jahren Osnabrück. Die Linke hat der Union vorgeworfen, in "hetzerischer Manier ein Bild von Schutzsuchenden als kriminellen Passhändlern" zu schaffen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
Düsseldorf (ots) - Erstmals seit Ausbruch der Flüchtlingskrise haben sich die EU-Regierungen darauf verständigen können, eine relevante Zahl von Flüchtlingen geordnet auf eine Vielzahl von Ländern zu verteilen. Das ist ein Lichtblick. Die Trendwende hin zu einer gemeinschaftlichen, humanitären und gut organisierten Flüchtlingspolitik in Europa ist es aber nicht. Zumal sich das Argument als Illusion erweisen ...
Der Staatsrechtswissenschaftler und langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hat für eine rechtsstaatskonforme und zugleich nachhaltige, zukunftsorientierte Asylpolitik einerseits und eine transparente, auch im Ausland vermittelbare Einwanderungspolitik andererseits plädiert. Bei den diesjährigen "Kölner Gesprächen" ...
Bielefeld (ots) - Ein Jahr hat es gedauert. Heute wird von staatlicher Seite offiziell der zwölf Todesopfer des islamistischen Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz gedacht und ein Mahnmal eingeweiht. Endlich, möchte man meinen. Aber nach allem, was seit dem 19. Dezember 2016 passiert ist und was zuvor ...
Hagen (ots) - Die rechtspopulistische US-Webseite Breitbart postete im Sommer das Foto eines siegesgewiss grinsenden Flüchtlings auf einem Jetski bei der illegalen Einreise nach Europa. In Wahrheit zeigt das Bild den Fußballer Lukas Podolski. Fake News nennt man so etwas. Das Beispiel belegt, dass kein Foto im Internet sicher vor missbräuchlicher Verwendung ist. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bei der illegalen Einreise nach Deutschland werden zunehmend LKW bzw. Kleintransporter genutzt. Das geht aus einem internen Schreiben der Bundespolizei hervor, das dem rbb exklusiv vorliegt. Vom Januar 2016 bis Juli 2017 wurden rund 2.000 Personen nach unerlaubter Einreise mit Lastkraftwagen bundesweit festgestellt. Die Polizeibehörde gehe jedoch von einem wesentlich höheren Dunkelfeld aus, heißt es ...
Bielefeld (ots) - Das Jamaika-Projekt gelingt mit der CSU oder scheitert an der CSU. Das dürfte seit Montag klar sein. Wenn Horst Seehofer den Satz »Wir haben verstanden« sagt, dann sollen diese Worte in Angela Merkels Ohren vielleicht nicht wie eine Drohung klingen. Eine Warnung sind sie allemal. 38,5 Prozent der Stimmen in Bayern hat die CSU bei der Bundestagswahl ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Als "falsches Signal an Schleuser und illegale Einwanderer" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, die Vorgabe der EU-Kommission, die Grenzkontrollen im November zu beenden. Eine Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen werde zu einem sprunghaften Anstieg der illegalen Migration und letztlich auch zu mehr ...
Düsseldorf (ots) - Der bayerische Innenminister und CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat das Asylrecht-Urteil des Europäischen Gerichtshofs begrüßt. "Ich halte das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs, dass die Dublin-Regeln auch während der Flüchtlingskrise 2015/Anfang 2016 gelten müssen, für äußerst begrüßenswert", ...
Mainz (ots) - Dienstag, 30. Mai 20147, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gast: Harald Lesch, Wissenschaftsjournalist Der Weg des Verpackungsmülls - Wie funktioniert Recycling richtig? Superfood und die Schattenseiten - Gesund, aber gar nicht nachhaltig Frische Sommerküche: Antipasti - Rezept von Chefkoch Armin Roßmeier Dienstag, 30. Mai 2017, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Tim Niedernolte Obdachloser angezündet - In Köln beginnt der ...
Düsseldorf (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat angesichts einer Zunahme illegaler Einreisen von Flüchtlingen aus der Schweiz sofortige Grenzkontrollen gefordert. "Wir benötigen umgehend stationäre und systematische Kontrollen an der Grenze zur Schweiz", sagte Mayer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Dass die Zahl illegaler Einreisen über die Schweiz gestiegen ist, muss aufhorchen lassen. Nicht noch einmal darf der Staat Massenmigration nur hinterherrennen, statt sie in Bahnen zu lenken. Grenzkontrollen zur Schweiz sollten geprüft werden, Schnellschüsse verbieten sich aber. Erstens liegen nur wenig Erkenntnisse zu der Frage vor, wie nachhaltig der Anstieg der Migrationszahlen sein wird. Zweitens ...
Düsseldorf (ots) - Donald Trumps Einreisestopp ist von einem US-Bundesrichter als verfassungswidrig zurückgewiesen worden. Gut so. Das Dekret war diskriminierend und falsch. Blinder Aktionismus. Natürlich, in keinem Staat gilt ein Recht auf Einreise für jedermann. Auch Bill Clinton und Barack Obama haben die illegale Zuwanderung bekämpft. Und Angela Merkel hat die ...
Regensburg (ots) - Mag es an den insgesamt 60 Grenzübergängen zu Österreich nun auch in Einzelfällen zu Staus und Verzögerungen kommen: Es ist gut, dass Bundespolizei und bayerische Polizei nun im gemeinsamen Kraftakt engmaschiger kontrollieren. Es war ein schlechter Witz, dass bayerische Beamte bisher ein paar ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Gegen den Anfang des Monats festgenommenen mutmaßlichen IS-Terroristen Ashraf al T. hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage erhoben. Nach rbb-Informationen muss sich der 27-Jährige allerdings nicht wegen Terrorverdachts vor Gericht verantworten, sondern weil er illegal eingereist sei und sich beim Landesamt für Soziales und Gesundheit (Lageso) mit einem falschen Pass ausgewiesen haben soll. Dies ...
Bielefeld (ots) - Es war ein Schock für Europa, als man nach den Anschlägen von Paris und Brüssel feststellen musste, dass Terroristen nahezu ungehindert in die EU einreisen, sich bewaffnen und organisieren konnten. Und dieses Erschrecken wurde mit jedem Gewaltakt größer, bei dem man herausfand, dass Täter durch bestenfalls lückenhafte Kontrollen nicht aufzuhalten waren. Bis 2020 will Europa diese Situation ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Flüchtlinge, die nach dem Schließen der Balkanroute über die Schweiz nach Deutschland kommen, ist im Laufe des Jahres sprunghaft angestiegen. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf aktuelle Angaben der Bundespolizei berichtet, wurden bis Ende September mit 5172 bereits über ein ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis / Dienstag, 27. September 2016 Dienstag, 27. September 2016, 5:30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: 5:30 - 7:00 Jana Pareigis, Wolf-Christian Ulrich 7:00 - 9:00 Dunja Hayali, Mitri Sirin Clinton vs. Trump - wer macht Punkte? TV-Duell: Höhepunkte und Hintergründe Zehn Jahre Deutsche Islamkonferenz Minimalkonsens und Misstrauen ...
Regensburg (ots) - Am 22. Mai reist Angela Merkel zum ersten UN-Nothilfegipfel nach Istanbul. Als der Termin vor drei Jahren beschlossen wurde, ahnte noch niemand, welch zentrale Rolle die Türkei in der europäischen Flüchtlingspolitik bald spielen würde. Doch mittlerweile wurde ein "Flüchtlingspakt" auf den Weg ...
Düsseldorf (ots) - Wenn die EU nun monatlich 1100 legal einreisende Flüchtlinge aufnimmt und Deutschland davon hundert, dann enthält diese Nachricht drei Botschaften. Erstens: Die EU will endlich von der unbeherrschbaren, lebensgefährlichen Fluchtbewegung zu verlässlichen, sicheren Fluchtwegen kommen. Das ist gut. Zweitens: 1100 sind viel zu wenig angesichts des ...
Köln (ots) - Geschätzt leben gut eine halbe Million illegale Einwanderer leben in Deutschland, vielleicht auch mehr, keiner weiß das. Es sind Menschen ohne gültige Papiere. Die meisten von ihnen kommen aus Westafrika und den Balkanstaaten. Sie sind vor Hunger und Armut geflohen oder aus Angst vor politischer und religiöser Verfolgung. Viele "Illegale" arbeiten ...
Bielefeld (ots) - Es gibt keinen Grund, sich nach diesem Deal der Europäer mit der Türkei erleichtert zurückzulehnen. Nicht einmal der aus Angst vor einem letzten Ansturm geborene kurzfristige Termin für den Beginn der Zurückweisung von Flüchtlingen an diesem Sonntag kann zufriedenstellen: weil das, was da jetzt als Lösung vom europäischen Gipfel beschlossen ...
Regensburg (ots) - Schon am Sonntag soll auf der Balkanroute die neue Zeitrechnung anbrechen. Mehrere tausend auf griechischen Inseln gestrandete Schutzsuchende werden aufs griechische Festland gebracht. Jeder neu ankommende Bootsflüchtling wird in die Türkei zurückgeschickt - angeblich ohne dass sein individuelles Anhörungsrecht verletzt wird. Für jeden ...
Düsseldorf (ots) - Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Einführung der Obergrenze für Flüchtlinge gegen Kritik aus Deutschland verteidigt und Österreichs Unterstützung der Westbalkan-Länder, "insbesondere Mazdeoniens", in der Flüchtlingspolitik angekündigt. "Solange es keine europäische ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU) hat verteidigt, dass der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko nicht an einer Delegationsreise in die Ukraine teilnehmen kann. Krichbaum sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe): "Grundsätzlich lässt sich der Deutsche Bundestag die Zusammensetzung seiner Delegationen nicht von ...
Lüneburg (ots) - Anfang der Woche sind die ersten Kapitel der Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens geöffnet worden. Brüssel wollte damit die Kompromissbereitschaft Serbiens im Kosovo belohnen. Dieser Schritt stößt im Kosovo, das sich 2008 von Serbien abgespalten hatte, auf Unverständnis. "Das wird ...
